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Helpdesk im Mittelalter

Heikle Software aus der USA ist zu riskant

Berner Datenschützer warnt vor Microsoft-Cloud

Der Kanton Bern hat vor den Datenschutz lockern. So sei eine effizientere Verwaltung möglich. Das ist doch verfassungswidrig, findet der Experte. 

Nah an der Wolke: Im Circle-Zentrum beim Flughafen Zürich befindet sich der Schweizer Hauptsitz von Microsoft.

Foto: Urs Jaudas

Die von der Berner Regierung vorgeschlagene Erneuerung des Datenschutzgesetzes kommt beim kantonalen Datenschützer gar nicht gut an: «Die geplante Totalrevision verstösst gegen Verfassungsrecht und Völkerrecht», sagt Ueli Buri, Chef der kantonalen Datenschutzaufsichtsstelle.

Streitpunkt ist die «grenzüberschreitende Datenübermittlung», also die Speicherung und Bearbeitung von Daten im unsicheren Ausland mittels Cloud-Lösungen wie Microsoft 365. Denn trotz Warnungen vor zahlreichen «Restrisiken» setzt der Kanton Bern – wie der Bund und zahlreiche Kantone und Gemeinden auch – auf die Software des Techgiganten aus den USA.

Das Problem dabei: Aus Sicht des Bundesrats und der Schweizer Datenschutzbehörden gelten die USA punkto Datenschutz als unsicherer Drittstaat. «Dadurch ergeben sich auch in der Schweiz Unsicherheiten bezüglich der Nutzung von US-Cloud-Lösungen wie Microsoft 365», wie die federführende Direktion für Inneres und Justiz in ihrem Vortrag zum totalrevidierten Datenschutzgesetz schreibt.

Heikle Daten werden in den USA gespeichert

Bis zum jetztigen Zeitpunkt werden Personendaten im Kanton Bern in eigenen Rechenzentren gehortet. Nicht auf Microsoft-Servern.. Als US-Unternehmen ist Microsoft dem 2018 eingeführten Cloud Act unterworfen. Das Gesetz erlaubt es US-Behörden, auf Daten in der Cloud zuzugreifen, auch wenn sie in Europa oder der Schweiz gespeichert werden.

Im Zeitalter des Überwachungskapitalismus muss sich auch der Kanton Bern zwischen Sicherheit und Praktikabilität entscheiden. In der Vernehmlassung zum neuen Datenschutzgesetz hat der Regierungsrat zwei Varianten zum künftigen Umgang mit ausländischen Cloud-Anbietern vorgeschlagen:

• Variante Eins
  Diese Variante entspricht dem Status quo, der Haltung des Bundesrats und, soweit bekannt, der Haltung der anderen Kantone. Sie wird vom Datenschützer begrüsst. Die Personendaten bleiben in der Schweiz oder anderen Ländern mit einem angemessenen Datenschutz.

• Variante Zwei
  Diese hält hingegen eine konkrete Datenschutzverletzung für unwahrscheinlich und gewichtet die erleichterte Nutzung von US-Cloud-Lösungen durch die Behörden höher. Personendaten können in dieser Variante in die USA oder andere Drittstaaten übermittelt werden, selbst wenn sie über kein angemessenes Datenschutzniveau verfügen.

Der Regierungsrat geht in Variante 2 davon aus, dass die Datenschutzrisiken, die sich für die betroffenen Personen aus der Nutzung von US-Cloud-Lösungen ergeben können, «theoretischer Natur» und in der Praxis «kaum relevant» sind. Kantonsangestellten wäre es demnach erlaubt, jegliche cloudbasierten Zusammenarbeitsplattformen uneingeschränkt zu nutzen.

Standortvorteil durch schwachen Datenschutz

Weil der Kanton Bern mit diesem Paragrafen weiter gehen würde als alle anderen Kantone, erhofft er sich davon einen «Standortvorteil»: Der Kanton Bern könnte US-Cloud-Angebote so nutzen, wie es in der Privatwirtschaft Standard ist. «Damit verbindet der Regierungsrat die Hoffnung, dass die Behörden ihre Digitalisierungsziele rascher, kostengünstiger und kundenfreundlicher erreichen als mit konventioneller Software, welche ohne Cloud auskommt», sagt die zuständige Regierungsrätin Evi Allemann (SP).

Regierungsrätin Evi Allemann (SP) hofft auf raschere Digitalisierung dank Cloud-Lösungen. 

Foto: Christian Pfander

Für Datenschützer Ueli Buri hingegen verstösst der Kanton damit gegen «Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns, die so fundamental sind, dass auch der Gesetzgeber nicht davon abweichen kann».

Profitieren vom «unkritischen Kanton»

Dem Standortvorteil-Argument kann Buri wenig abgewinnen. Es sei schwerlich erkennbar, für welchen Wettbewerb dieser Vorteil geschaffen werden solle: «Die öffentlichen Verwaltungen stehen unseres Wissens in keiner Konkurrenz zueinander, und auch Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen werden kaum vermehrt in den Kanton Bern umziehen, wenn ihre Daten in das unsichere Ausland übermittelt und dort bearbeitet werden.»

Profitieren würden höchstens die grossen Anbieter, die ihre Cloud-Lösungen im «unkritischen Kanton Bern» leichter verkaufen könnten als andernorts. Dass es durchaus verfassungskonforme Lösungen gebe, zeige etwa der Ersatz von Whatsapp durch Klapp an den Berner Schulen.

Der Schutz der Grundrechte sei immer mit einem gewissen Aufwand der Behörden verbunden, sagt der kantonale Datenschützer Ueli Buri. 

Foto: PD

Auch der Vergleich mit der Privatwirtschaft ist laut dem Datenschutzchef «verfehlt»: Urteilsfähige Menschen könnten für sich selbst entscheiden, ob sie einer Übermittlung ihrer Daten in «unsichere» Drittstaaten zustimmen wollten oder nicht. Demgegenüber hätten Behörden die Grundrechte von Amtes wegen zu beachten. «Der Kanton Bern kann deshalb aus dem Verhalten der Privaten gar nichts für sich selbst ableiten.»

Den Einwand, dass der Datenschützer mit seiner kompromisslosen Position vor allem Mehrkosten für die
Steuerzahlenden verursacht, lässt Buri nicht gelten: Der Schutz der Grundrechte sei immer mit einem gewissen Aufwand der Behörden verbunden.

Allemann kündigt Rechtsgutachten an

Was sagt Allemann zu dieser Fundamentalkritik des Datenschützers? Der Regierungsrat habe die Varianten «ergebnisoffen» in die Vernehmlassung geschickt, so die Vorsteherin der Direktion für Inneres und Justiz. Gleichzeitig räumt Allemann ein, dass ihre Direktion die umstrittene Variante «weniger» detailliert ausgearbeitet hat. Der Regierungsrat habe sich erst kurz vor der Vernehmlassung für einen Variantenvorschlag entschieden. Ein «parallel zum Vernehmlassungsverfahren» in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten soll nun die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht beleuchten.  

Bei Vorliegen des Gutachtens und der Auswertung der Vernehmlassung wird sich der Regierungsrat laut Allemann entscheiden, was er höher gewichtet: «Datenschutz oder mehr Nutzungsmöglichkeiten für eine effizientere Verwaltung.»

John Cleese's Krieg gegen Wokeism

Neue Werkzeuge für die Kiste

Ein Satz neuer Tipps & Tools für den Einsatz im Netz. Wie etwa dem Arkenfuchs (mit Anlehnung an den Arkenstein 🙀). Etwas Pulver gegen fiese Matrosen, welche die Untiefen des Deep Webs durchkreuzen, liefert das Manifest Choose your browser carefully (wähle deinen Browser sorgfältig aus) vom UNIX Sheikh und der Scheich verzellt kein Seich, wenn er die aktuellen Browser streng zu stets ebenso aktuellen Themen wie Sicherheit und Datenschutz bewertet. Aber Achtung, es ist deftige Kost und gerade etwa so spassig, wie Ketchup auf der Hose, was der Kollege Sheikh in die Tasten gehauen hat. Zudem ist es auf Englisch, also notfalls Übersetzer bereithalten.

Right on with a Browser Addon

Vorneweg, die Links verweisen jeweils auf die mozilla.org Addon Seiten. Für den Google Web Store etwa, liesse sich der Direktlink später dem vorabgehenden Link anhängen. Nun, bevor der Morgen anbricht, liefere ich lieber die fertige Nachricht !

Wichtige Browser-Erweiterungen für das sorgenfreie Stöbern durchs Netz. Weitere helfen bei der Entwicklung von Webseiten, andere bringen bequemlich Schnelligkeit beim Klicken durch etwa eine Bilderflut. Das übernimmt beispielsweise Direct Engineer Download Images Modul.

Web Developer Form Filler

Merkt sich bei Klick auf die Erweiterung, was in dem jeweiligen Formular eingegeben wurde. Das lässt sich später bequem wieder hervor holen, falls gleiche oder ähnliche Formulare mehrmals ausgefüllt abgeschickt werden müssen, wie etwa zum Testen der Funktionalität.

Decentral Eyes

https://decentraleyes.org/

Funktioniert mit uBlock, dem Nonplusultra unter den Werbeblocker, der sich auch laut Sheikh am besten an den Datenschutz hält. Auch auf Kritik seitens Werbetreiber, finde ich anhand des Übermasses ihrerseits, dass es ohne schon gar nicht mehr geht. Schon vom Aspekt der Sicherheit, da mir oftmals über Werbung Malware eingeschleust wurde.

Die Downloadhilfe für Gitze

Für diejenigen, die sich auf GitHub tummeln und gerne einzelne Dateien mittels Kontextmenu beispielsweise herunterladen möchten gibt es den Developer's Download Helper.

Und last but not least lässt sich beim Feuerfuchs mit dem Amazon Container verhindern, dass Amazon heimlich im Hintergrund die Aktivitäten in den anderen Tabs des Browsers abluchst.

Waterfox - Alternative zu Firefox

Apropos Feuerfuchs, alternativ gibt's den Wasserfuchs (Waterfox) ohne Pocket, sowie etwas leichterem Grundgerüst, doch praktisch gleichen Bedienung und ohne unfreiwillige Studien, sowie gesponserten Empfehlungen. 🙈

Na dann Mast- und Schotbruch, sollen hunderttausend Höllenhunde kommen. Wir sind nun besser gerüstet! Harr! 😝

Download PDF: Zwei Router miteinander verbinden und so das Heimnetz zu erweitern

Wenn Du dem Geräte - Netzwerk weitere Computer, Drucker oder sonstige Geräte anhängen möchtest, doch es hat keine freien Steckplätze mehr, dann versuch' es doch mit dem Anschluss eines zweiten Routers. Zum einen bringt's eine Steigerung der Kapazität. Des weiteren lässt sich der zweite Router auch an Orten aufstellen, wo das das drahtlose Netzwerk zuwenig Power hat oder gar nicht erst erreicht.

Der Artikel ist von der Originalseite wikihow von mir zu Archivzwecken als PDF gedruckt worden. Dachte es könnte dir vielleicht von Nutzen sein.

 

 Im Sinne von Bill und Ted: Kunterbunt ist das Dasein und immer volle Kanne Hoschi! Wünsche ein tolles Weekend!

 

 

 

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