Newsletter Digitale Gesellschaft

Ein Zitat des aktuellen Newsletters der digitalen Gesellschaft:

Umfrage zum Datenschutz-Konzept

Datenschutz und Datennutzung sind kein Widerspruch – im Gegenteil: sie bedingen einander. Das Vertrauen der Bevölkerung ist dabei von entscheidender Bedeutung. Um das nötige Vertrauen zu schaffen, braucht es einen sorgsamen Umgang mit Daten, der auf einem zielgerichteten und wirksamen Datenschutz basiert. Wie das konkret ausgestaltet werden könnte, haben wir 2023 in unserem Datenschutz-Konzept skizziert.

Nun wollen wir die Diskussion darüber in der Öffentlichkeit lancieren und beginnen mit einer Umfrage. Anhand der im Konzept erörterten Schutzzielen wollen wir deine Erfahrungen, Befürchtungen und Hoffnungen kennenlernen und das Konzept entsprechend verfeinern, ergänzen und konkretisieren. Gerne sammeln wir Rückmeldungen auf dieser Seite, um unser Konzept zu schärfen.

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3. Datenschutz-Festival in Basel

Nach zwei erfolgreichen Datenschutz-Festivals in den vorangehenden Jahren gehen wir dieses Jahr eine Zusammenarbeit mit dem «HackThePromise Festival» ein. Wir eröffnen damit einen breiten Dialog sowohl über Chancen als auch über Gefahren der fortschreitenden Digitalisierung.

Es erwartet euch vom 27. bis 29. September 2024 ein spannendes Aufeinandertreffen von Digitalisierung, Kunst und Gesellschaft unter dem Thema «fact/fake/fiction» und eine diverse Palette von Vorträgen, Ausstellungen, Live-Performances, Filmen und Workshops in einem ganz speziellen Ambiente in der Padelhalle Basel. Den Schwerpunkt des Datenschutz-Festivals bilden am Samstag ein Podium unter dem Titel «Künstliche Intelligenz – das Ende des Datenschutzes?» und eine Begegnung mit Expert:innen zu den sieben Schutzzielen des Datenschutz-Konzepts der Digitalen Gesellschaft in einem «World-Café». Das Samstagsprogramm des Datenschutz-Festivals schliesst mit einer CH-Filmpremiere. Auch dieses Jahr ist der Eintritt frei, eine Anmeldung nicht nötig.

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Leistungsschutzrecht für Medienverlage (Linksteuer) droht 2025

In der Debatte zum Urheberrecht 2019 wurde im Ständerat überraschend ein Leistungsschutzrecht für Medienverlage beschlossen. In der Folge wurde in kürzester Zeit eine Allianz gegründet, die sich mit aller Kraft und erfolgreich gegen das selbstzerstörerische Vorhaben wehrte. Der Erfolg war nur von kurzer Dauer: Bereits während der Debatte wurde der Bundesrat beauftragt, die weltweite Entwicklung zu beobachten. Nach einem Bericht folgte 2023 ein Vorentwurf und eine Vernehmlassung.

Trotz heftiger Kritik hält der Bundesrat nun weiter an der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Medienunternehmen fest. Die geplante Steuer für Online-Anbieter:innen auf Links und Snippets würde jedoch den demokratie-relevanten Journalismus gefährden und die Medienkonzentration in der Schweiz verstärken. Wir haben umgehend ein neues Positionspapier dazu veröffentlicht.

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Stellungnahme zur Kabelaufklärung durch Geheimdienst

Die Kabelaufklärung ist eine anlasslose Massenüberwachung, die an den internationalen Glasfaserkabeln ansetzt. Sie wurde in der Schweiz 2017 mit dem neue Nachrichtendienstgesetz legalisiert und ermöglicht dem Geheimdienst das stichwortartige Durchsuchen der Telekommunikation. Die Digitale Gesellschaft hat gegen diese Massenüberwachung eine strategische Klage eingereicht.

Im laufenden Verfahren am Bundesverwaltungsgericht verharmlost der Geheimdienst allerdings seine Massenüberwachung und versucht, seine entsprechende Praxis geheim zuhalten. Dennoch konnte die Digitale Gesellschaft in ihrer jüngsten Stellungnahme nachweisen, dass auch rein inländische Glasfasern vom Geheimdienst überwacht werden.

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Weg weisend oder wegweisend?

Das Schweizer Parlament hat 2023 ein Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben verabschiedet, das unter anderem die Anschubfinanzierung digitaler Leuchtturmprojekte von Privaten vorsieht. Im April 2024 schickte der Bundesrat den Entwurf einer entsprechenden Verordnung in die Vernehmlassung.

Die Digitale Gesellschaft hat Mitte Juli dazu Stellung genommen. Insgesamt begrüsst sie die Stossrichtung der Verordnung, fordert aber auch konkrete Verbesserungen, um damit auch tatsächlich den Einsatz elektronischer Mittel bei der Erfüllung von Behördenaufgaben zu unterstützen und eine breitere Wirkung für Wirtschaft und Gesellschaft zu erzielen.

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Vielen Dank für die Unterstützung des Crowdfundings

Das Nachrichtendienst-Gesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne dagegen bis Ende 2025 fehlten uns 20'000 Franken. Im Rahmen einer Crowdfunding-Kampagne konnten wir im Frühsommer 15’357.20 Franken sammeln. Wir danken allen Spender:innen für die grosszügige Unterstützung!

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Sommerparty am 31. August ab 17.00 Uhr

Unsere traditionelle Sommerparty für aktive Mitglieder – und solche die es werden möchten – findet dieses Jahr am 31. August 2023 ab 17.00 Uhr im Innenhof bei der Kantine Dreieck Zürich statt. Bitte das eigene Grillgut sowie eine Speise (Apéro, Salat oder Dessert) für die Allgemeinheit mitbringen. Eine Anmeldung ist erforderlich. Partner:innen sind ebenfalls herzlich willkommen.

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Netzpolitischer Abend am 19.9.2024 zur Elektronischen Identität

Am 7. März 2021 hat das Schweizer Stimmvolk den Vorschlag für eine privatwirtschaftlich betriebene E-ID wuchtig abgelehnt. Kurz darauf verlangte das Parlament vom Bund eine vom Staat herausgegebene und Privatsphäre schonende E-ID zu entwickeln. Seither sind mehr als drei Jahre vergangen.

Am Netzpolitischen Abend vom 19. September möchten wir herausfinden, wie der aktuelle Stand bei diesem Projekt ist. Entsprechend werden wir mit zwei Gästen über den anstehenden Technologie-Entscheid sprechen: Soll mehr Wert auf EU-Kompatibilität oder auf die Privatsphäre gelegt werden? Oder geht auch beides? Zudem werden wir die aktuelle Debatte im Ständerat diskutieren, der auf die Veröffentlichung als Open Source Software verzichten möchte.

Wie immer öffnet um 19:00 Uhr die Bar, eine halbe Stunde später startet das Programm mit Einführung und anschliessender moderierter Diskussion. Beides wird auch live im Netz übertragen. Wir freuen uns über deinen Besuch!

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Netzpodcast

Alle Hände voll zu tun, aber ein, zwei Ohren frei? Aktuelles aus der Netzpolitik mit Bezug zur Schweiz liefert der Netzpodcast.

• In den neusten beiden Folgen mit Jörg Mäder, Erik Schönenberger, Sven Kohlmeier und Rahel Estermann über die Themen:Chatkontrolle
• Bericht zur Bekämpfung der Cyberkriminalität
• Bundesrat gegen Desinformation
• Firmen-Apps auf privaten Handys
• Internet-Zensur in der Schweiz
• Tätigkeitsbericht des EDÖB

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Jugend hackt 11.-13.10.2024 in Luzern & Jugendlab

Im Juni fand das zweite «Jugend hackt» der Digitalen Gesellschaft in der Bitwäscherei in Zürich statt. Es entstanden vier Projekte, die am Sonntag von den jeweiligen Teams vor vollem Raum und online präsentiert wurden. Das nächste «Jugend hackt» in Zürich findet voraussichtlich 2025 statt.

Bereits vom 11. bis zum 13. Oktober 2024 bringen wir das beliebte Format in die Innerschweiz. Als Hackerspace konnten wir das Tüftelwerk buchen, zur Übernachtung steht das Jugendheim Dormen zur Verfügung. Mentorinnen und Helfer und auch interessierte Teilnehmer:innen können sich bereits anmelden.

Jeweils am letzten Donnerstag des Monates ab 18.00 Uhr findet zudem in der Bitwäscherei ein Jugendlab statt, an dem Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren in Begleitung erfahrener Mentor:innen aus dem Umfeld der Digitalen Gesellschaft in die faszinierende Welt von Codes und Technologie eintauchen und die Welt mit Elektronik zum Leuchten bringen können. Eine Anmeldung ist nicht nötig, Verpflegung bitte selbst mitnehmen.