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Sonntag, 30. Januar 2022

Zeit für eine vertrauenswürdige E-ID

Gut vor einem Jahr startete der Kampf um die Rechte für die E-ID und lieferte schon bald hitzige Debatten. Wehrbare Nerds zogen gegen einen Zusammenschluss aus Bundesrat, Parlamentarier und Wirtschaftslobbyisten zu Felde. Schlussendlich hat der Rat der Bünde eine Entscheidung gefällt.

Eine, die noch im letzten Jahr unfassbar, unhaltbar, ja sogar mirakulös gewesen wäre; Anstelle einem weiteren Geschäftsmodell, das zur fröhlich einseitigen Verglasung und anschliessender Ausbeutung der  Bevölkerung durch ein Syndikat von wenigen hätte führen können. Ich frage mich an der Stelle grad, warum wir noch Quarzsand schürfen und brennen; Glas gäb's genug. Im Gegensatz zum gläsernen Bürger steht bei der neuen ID der Zweck für die Allgemeinheit im Mittelpunkt. Selbstbestimmung im Digitalen, Sparsamkeit was Daten anbelangt und auch Datenschutz durch Technik sind die Richtlinien.


Vor einem Jahr haben wir die Abstimmungskampagne zum E-ID-Referendum mit einer Medienkonferenz lanciert. Das Referendum wurde notwendig, nachdem Bundesrat und Parlament nach langer Vorbereitungsphase eine E-ID beschlossen hatten, die private Vermittler bevorzugten. Somit wurden alle Stimmen missachtet, welche einen besseren Datenschutz und die Vergabe als hoheitliche Berufung gewollt hatten.

Laut den Befürwortern des Erlasses würde mit dem Referendum unnötig Zeit vergehen. Währenddessen steht der Schweiz mit der "rabiaten Opposition" eine Digitalisierungs-Blockade bevor. Desto erfreulicher war das Ergebnis der Abstimmung; Die helvetische Stimmbevölkerung lehnte das E-ID-Gesetz im März 2021 mit genug Wucht einer Zweidrittelmehrheit ab.

Die Bundesrätin Karin Keller-Suter sprach am Abstimmungssonntag von "einem Rückschritt" - dafür verdient sie einmal mehr einen Tritt. Jedoch wurde somit ein wichtiger Richtungswechsel erst möglich.

Kurz nachdem der Abstimmungstag vorüber war, reichte die Piratenpartei gemeinsam mit den Angestellten vom Volk - also den Räten - eine Motion für eine vertrauenswürdige, staatliche E-ID an den Bund. Eine Einzigartigkeit ist wohl, dass sie dann in sechsfacher Ausführung und unterstützt von allen Fraktionen eingereicht wurde. Dieses deutliche Zeichen erlaubte ein Kurswechsel um 180 Grad.

Es folgte im Herbst 2021 der Austausch im Rahmen des Beirats Digitale Schweiz, eine publike Konsultation zum Zielbild der E-ID und eine konferenzielle Diskussion.

Heute hat der Bundesrat den Kurswechsel definitiv vollzogen und einen Richtungsentscheid zur zukünftigen E-ID getroffen. Dieser sieht vor:

Halter der E‑ID sollen maximal mögliche Kontrolle über ihre Daten erhalten (Self-Sovereign Identity - die eigene Identitätssouveränität). Der Schutz der Daten soll unter anderem durch das System selber (Privacy by Design - Privatsphäre durch Technik), zudem auch durch die Reduzierung der notwendigen Datenflüsse (Prinzip der Datensparsamkeit) wie auch eine dezentrale Speicherung der Daten ermöglicht werden. Die E-ID soll ausserdem auf einer rein staatlich betriebenen Verwaltung aufbauen. 

Dies ist ein gewaltiger Erfolg.

Mit dem E-ID-Referendum ist es nicht nur gelungen, die Privatisierung der E-ID zu verhindern sondern die Diskussion in neue und andere Bahnen zu lenken. Anstelle eines destruktiven Geschäftsmodells für Private ist nun endlich wieder mal der Nutzen für Jeden im Fokus der Anstrengung. Digitale Selbstbestimmung, Datensparsamkeit und Datenschutz durch Technik sind die Flaggschiffe dieser Bewegung.


Der Text ist eine Abwandlung des Originals von der digitalen Gesellschaft.

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